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Dem Klimawandel trotzen - EVP-Grossrat Philippe Messerli über wichtige Entscheide des Kantonsparlaments zum Klimaschutz

Die Früh­lings­ses­sion des Gros­sen Rates stand nicht nur im Zei­chen der Coro­na­krise. Es wur­den auch aber auch wich­tige Ent­scheide zum Kli­ma­schutz gefällt

Die Coro­na­krise ist das der­zeit alles bestim­mende Thema, doch mit dem Kli­ma­wan­del ste­hen wir als Gesell­schaft vor noch grös­se­ren Her­aus­for­de­run­gen und weit­rei­chen­de­ren Fol­gen, als dies mit der aktu­el­len Pan­de­mie der Fall ist. Inter­na­tio­nale, natio­nale wie auch kan­to­nale Absichts­er­klä­run­gen aner­ken­nen die Not­wen­dig­keit, den CO2-Anstieg in der Atmo­sphäre zu brem­sen und sogar wie­der rück­gän­gig zu machen. Mit kon­kre­ten Schrit­ten tut man sich in der Poli­tik jedoch schwer. Ver­bote gibt es nur wenige, kan­to­nal setzte man bis­her mehr auf Frei­wil­lig­keit und auf För­der­pro­gramme. Ent­spre­chend schlep­pend ver­läuft es mit der Reduk­tion der CO2-Emissionen. Nach wie vor wird die Raum­wärme in Wohn­bau­ten gross­mehr­heit­lich mit fos­si­len Ener­gie­trä­gern erzeugt. Und beim Ver­kehr führt der Trend zu gros­sen Autos dazu, dass trotz zuneh­men­der Elek­tro­mo­bi­li­tät und stren­ge­ren Abgas­nor­men der CO2-Ausstoss seit Jah­ren sta­gniert statt sinkt.

Ver­schie­dene Ent­scheide, die wir in der Früh­lings­ses­sion des Gros­sen Rates gefällt haben, geben aber Anlass zu Hoff­nung, dass es beim Kli­ma­schutz end­lich vor­wärts geht. So stimmte der Rat einem neuen Ver­fas­sungs­ar­ti­kel zu, der den Kan­ton und die Gemein­den dazu ver­pflich­tet, sich aktiv für die Begren­zung der Kli­ma­ver­än­de­rung und deren nach­tei­li­gen Aus­wir­kun­gen ein­zu­set­zen. Die Kli­ma­neu­tra­li­tät soll bis spä­tes­tens 2050 erreicht wer­den. In ers­ter Lesung sprach sich der Grosse Rat zudem für eine öko­lo­gi­sche Motor­fahr­zeug­steuer aus, die zum Kauf schad­stoff­ar­mer Autos ani­mie­ren soll. Der degres­sive Gewicht­s­ta­rif wird gestri­chen und neu eine abge­stufte pro­gres­sive Besteue­rung bei den CO2-Emissionen ein­ge­führt. Und zu guter Letzt will die Kan­tons­re­gie­rung mit der Revi­sion des Ener­gie­ge­set­zes einen tie­fe­ren Heizöl- und Erd­gas­ver­brauch bei der Behei­zung von Gebäu­den errei­chen. Die neuen Vor­schrif­ten sol­len bereits 2022 in Kraft tre­ten.

Diese drei kan­to­na­len Vor­la­gen sind aller­dings noch nicht in tro­cke­nen Tüchern. Beim Klima-Artikel hat das Volk das letzte Wort, und sowohl bei der Motor­fahr­zeug­steuer wie beim Ener­gie­ge­setz sind Refe­ren­den ange­kün­digt. Bereits am 13. Juni stim­men wir über das natio­nale CO2-Gesetz ab, das kon­krete Mass­nah­men zum Kli­ma­schutz vor­sieht. Mit einem JA zum Gesetz und spä­ter zu den drei obge­nann­ten kan­to­na­len Vor­la­gen, haben wir es an der Urne sel­ber in der Hand, dem Kli­ma­wan­del zu trot­zen. Ja mehr noch, mit dem ange­streb­ten Wech­sel von den fos­si­len zu den erneu­er­ba­ren Ener­gie­trä­gern redu­zie­ren wir nicht nur die CO2-Emissionen, wir ver­min­dern damit auch unsere Abhän­gig­keit vom Aus­land und stär­ken die Wert­schöp­fung im Inland!

Phil­ippe Mes­serli, Gross­rat EVP