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Diskussion verweigert: Parlament blockiert die Agrarpolitik der Zukunft

Die bür­ger­li­che Mehr­heit des Natio­nal­rats ist heute dem Stän­de­rat gefolgt und hat die «Agrar­po­li­tik 22+» auf Eis gelegt, mit wel­cher der Bun­des­rat die Land­wirt­schaft der Zukunft unter ande­rem öko­lo­gi­scher und tier­freund­li­cher gestal­ten wollte. Die EVP-Ratsmitglieder stimm­ten mit der Min­der­heit gegen diese unver­ständ­li­che Blo­cka­de­po­li­tik, mit der die ein­mal mehr erfolg­rei­che Agrar­lobby die drin­gend not­wen­dige Neu­aus­rich­tung der Agrar­po­li­tik um Jahre ver­zö­gert hat.

Der Bun­des­rat wollte mit der soge­nann­ten «Ap 22+» die Land­wirt­schaft öko­lo­gi­scher und tier­freund­li­cher aus­rich­ten sowie die Bäue­rin­nen sozial absi­chern. Er wollte unter ande­rem die Auf­la­gen für Direkt­zah­lun­gen erhö­hen, Ver­bes­se­run­gen beim Tier­wohl errei­chen sowie Anlie­gen der zur Abstim­mung ste­hen­den Trinkwasser- und der Pes­ti­zid­ver­bot­s­in­itia­tive auf­neh­men. Die bür­ger­li­che Mehr­heit des Natio­nal­ra­tes sis­tierte nun nach dem Stän­de­rat die Vor­lage und ver­langt vom Bun­des­rat erst ein­mal eine neue Aus­le­ge­ord­nung in Form eines Berichts. 

Dis­kus­sion ver­wei­gert, Öko­lo­gi­sie­rung blo­ckiert

Es dürfte nun nach des­sen Ein­schät­zung Anfang 2025 wer­den, bis damit die öko­lo­gi­sche Neu­aus­rich­tung der Schwei­zer Agrar­po­li­tik umge­setzt wer­den kann.  «Damit ver­wei­gert das Par­la­ment und die Bau­ern­lobby die drin­gend not­wen­dige Dis­kus­sion um die Öko­lo­gi­sie­rung der Land­wirt­schaft und die soziale Absi­che­rung der Bäue­rin­nen und ver­zö­gert diese um Jahre», empört sich EVP-Nationalrat Nik Gug­ger. «Jetzt bleibt uns gar nichts ande­res übrig, als die zur Abstim­mung anste­hen­den Initia­ti­ven für ein sau­be­res Trink­was­ser und gegen syn­the­ti­sche Pes­ti­zide zu unter­stüt­zen.» Wenigs­tens für eine bes­sere soziale Absi­che­rung der auf Bau­ern­be­trie­ben mit­ar­bei­ten­den Ehe­frauen und -män­ner will der Bun­des­rat schnel­ler sor­gen: er hat hier­für eine sepa­rate Vor­lage ange­kün­digt. 

Nach jah­re­lan­ger Arbeit zurück auf Feld 1

Aus Sicht der EVP-Nationalratsmitglieder ist diese Dis­kus­si­ons­ver­wei­ge­rung eine ver­passte Chance. Die Vor­lage des Bun­des­ra­tes hätte eine gute Basis abge­ge­ben, um die drin­gend not­wen­dige Debatte über die Neu­aus­rich­tung der Agrar­po­li­tik sofort zu füh­ren und nicht noch ein­mal um Jahre zu ver­schie­ben. «Diese Reform­vor­lage ist seit meh­re­ren Jah­ren in Arbeit, die meis­ten Inter­es­sen­grup­pen haben ihr in den Kon­sul­ta­tio­nen zuge­stimmt, ihre Anlie­gen durch Anpas­sun­gen auf­ge­nom­men. Jetzt muss der Bun­des­rat wie­der bei Null anfan­gen und die Land­wirte ste­hen wie­der für Jahre ohne kon­krete Per­spek­ti­ven da», kri­ti­siert Nik Gug­ger das unver­ständ­li­che Ver­hal­ten der Mehr­heit in den Räten.