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EVP beschliesst Stimmfreigabe zur 13. AHV-Rente

Die Dele­gier­ten der EVP Kan­ton Bern unter­stüt­zen die kan­to­nale Vor­lage zur Ein­füh­rung der Dring­li­chen Gesetz­ge­bung ein­stim­mig. Die EVP erhofft sich damit eine Ver­bes­se­rung der Kri­sen­taug­lich­keit des Kan­tons. Eine Erhö­hung des Ren­ten­ein­tritts­al­ters, wie es die Ren­ten­in­itia­tive for­dert, lehnt die EVP so kurz nach der letz­ten AHV-Reform ab. Bei der Frage, ob die Initia­tive für eine 13. AHV-Rente ein sinn­vol­les Mit­tel ist, um Alters­ar­mut zu bekämp­fen oder ob damit per «Giess­kan­ne» zu viel Geld unwirk­sam ein­ge­setzt würde, sind die EVP-Delegierten sehr gespal­ten und beschlies­sen Stimm­frei­gabe.

Ja zur Dring­li­chen Gesetz­ge­bung zur Ver­bes­se­rung der Kri­sen­taug­lich­keit des Kan­tons

Ein­stim­mig Ja sagen die Dele­gier­ten zur Ein­füh­rung der Dring­li­chen Gesetz­ge­bung. Die Corona-Pandemie ist seit gut zwei Jah­ren vor­bei. Auch wenn diese vom Kan­ton ins­ge­samt gut bewäl­tigt wor­den ist, besteht nicht zuletzt auf insti­tu­tio­nel­ler Ebene Opti­mie­rungs­be­darf. Mit der Ein­füh­rung der Dring­li­chen Gesetz­ge­bung wird im Kri­sen­fall sowohl die Hand­lungs­fä­hig­keit der Behör­den als auch die demo­kra­ti­sche und rechts­staat­li­che Legi­ti­mi­tät staat­li­cher Ent­scheide gestärkt. Dank dem Erfor­der­nis einer qua­li­fi­zier­ten Mehr­heit im Par­la­ment und einer obli­ga­to­ri­schen Volks­ab­stim­mung spä­tes­tens sechs Monate nach Erlass eines dring­li­chen Geset­zes ist sicher­ge­stellt, dass die Volks­rechte nicht aus­ge­he­belt wer­den.

 

Stimm­frei­gabe zur Initia­tive für eine 13. AHV-Rente

Sehr unei­nig sind sich die Ber­ner EVP-Delegierten bei der Beur­tei­lung einer 13. AHV-Rente. Das Ziel, den älte­ren Men­schen einen wirt­schaft­lich eini­ger­mas­sen gesi­cher­ten Lebens­abend in Würde zu ermög­li­chen, ist unbe­strit­ten. Um jedoch Alters­ar­mut effek­tiv zu bekämp­fen, soll­ten die Gel­der bedarfs­ge­recht und gezielt ein­ge­setzt wer­den. Ob, wann und wie tat­säch­lich Ver­bes­se­run­gen - zum Bei­spiel beim EL-Eintritt, bei der AHV-Minimalrente oder mit einer Pfle­ge­ver­si­che­rung - mög­lich sein wer­den, ist unge­wiss. Weil aus Sicht der EVP sowohl die Pro- wie auch die Gegen­ar­gu­mente sehr ernst zu neh­men sind, beschliesst die EVP Stimm­frei­gabe.

 

Nein zur Ren­ten­in­itia­tive

Die Ren­ten­in­itia­tive leh­nen die EVP-Dele­gier­ten ohne Gegen­stimme ab. Für die EVP ist unbe­strit­ten, dass es wei­tere Schritte braucht, um die Finan­zie­rung der Alters­vor­sorge nach­hal­tig zu sta­bi­li­sie­ren. Es wäre jedoch ein Affront gegen die Frauen, würde man unmit­tel­bar im Anschluss an die Reform AHV 21 das Ren­ten­ein­tritts­al­ter erneut erhö­hen. Jetzt gilt es erst ein­mal Erfah­run­gen mit dem fle­xi­blen Ren­ten­ein­tritts­al­ter zu sam­meln und auf die Vor­schläge des Bun­des­ra­tes zur län­ger­fris­ti­gen Sta­bi­li­sie­rung der AHV zu war­ten.