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EVP-Vorstoss: Italienisches Modell für Unternehmenskirchensteuer

In der Sep­tem­ber­ses­sion berät der Grosse Rat einen Vor­stoss, der for­dert, die Kir­chen­steuer für Unter­neh­men neu fakul­ta­tiv, also frei­wil­lig zu gestal­ten, so dass Unter­neh­men im Kan­ton Bern nicht mehr ver­pflich­tet wären, eine Kir­chen­steuer zu ent­rich­ten. Die EVP lehnt auch die­sen Ver­such der Teil­ab­schaf­fung der Kir­chen­steu­ern ab. Gleich­zei­tig reicht die EVP aber ein Pos­tu­lat ein, das den Regie­rungs­rat auf­for­dert zu prü­fen, inwie­fern das ita­lie­ni­sche Kir­chen­steu­er­mo­dell «Otto per Mille» sich auch für Unter­neh­men im Kan­ton Bern eig­nen würde.

Die EVP kann nach­voll­zie­hen, dass in unse­rer Gesell­schaft, die gerade auch in reli­giö­ser Hin­sicht immer viel­fäl­ti­ger wird, das Ver­ständ­nis dafür schwin­det, dass nur die drei Lan­des­kir­chen von der Unter­neh­mens­steuer pro­fi­tie­ren sol­len. So ist doch die Beleg­schaft von Fir­men heute in vie­len ver­schie­de­nen Reli­gi­ons­ge­mein­schaf­ten bzw. in kei­ner daheim. Die­sem Umstand sollte Rech­nung getra­gen wer­den.

Des­halb for­dert die EVP das ita­lie­ni­sche Modell für die Unter­neh­mens­kir­chen­steuer. Die­ses Modell («Otto per mille») sieht vor, dass die Unter­neh­men ent­schei­den kön­nen, wel­cher sozial täti­gen Reli­gi­ons­ge­mein­schaft sie den geschul­de­ten Betrag zukom­men las­sen wol­len. Zudem ist es auch mög­lich, keine der Reli­gi­ons­ge­mein­schaf­ten zu berück­sich­ti­gen und statt­des­sen den Betrag dem Kan­ton für seine sozia­len Auf­ga­ben zukom­men zu las­sen. Die Reli­gi­ons­ge­mein­schaf­ten müss­ten gewisse Mini­mal­stan­dards erfül­len, um den Genuss von Steu­er­gel­dern kom­men zu kön­nen. Eine Mög­lich­keit dazu bie­tet zum Bei­spiel eine Charta der Reli­gi­ons­ge­mein­schaf­ten, wie sie die EVP Schweiz letzte Woche vor­ge­stellt hat (für mehr Infos zur Charta hier kli­cken).

 

Kon­takt:

Bar­bara Streit-Stettler, Gross­rä­tin, Pos­tu­lan­tin, 079 783 54 78, barbara.streit(at)evp-bern.ch

Marc Jost, Gross­rat, Pos­tu­lant, 076 206 57 57, marc.jost(at)gmail.com