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Justiz-Initiative: Demokratische Verankerung kann nicht mit dem Los bestimmt werden

Am 28. Novem­ber stim­men wir über die Justiz-Initiative ab. EVP-Grossrat Hans Kip­fer sagt, wes­halb er die Initia­tive ablehnt.

Der Pro­zess der Rich­ter­wah­len, egal auf wel­cher Stufe, ist im Kon­text unse­res demo­kra­ti­schen Recht­staa­tes zu betrach­ten. Auch Befür­wor­ter eines bib­lisch begrün­de­ten Los­ver­fah­rens müs­sen des­halb beden­ken: Ein Rich­ter ist im schwei­ze­ri­schen Sys­tem kein gött­li­ches Sprach­rohr, son­dern eben ein demo­kra­ti­scher Ver­tre­ter der Bevöl­ke­rung. Die Berück­sich­ti­gung der Regio­nen und des Par­tei­en­pro­por­zes und auch die Wahl durch Volks­ver­tre­ter brin­gen dies zum Aus­druck. Der Par­tei­en­pro­porz kommt zudem erst zur Gel­tung, wenn die Kan­di­da­ten als geeig­net befun­den wur­den.

Es ist wich­tig, dass die Jus­tiz im Gleich­ge­wicht mit Legis­la­tive und Exe­ku­tive eine sehr hohe Unab­hän­gig­keit hat – dies ist aber im heu­ti­gen Sys­tem gewahrt. Ein Sys­tem­wech­sel zum Los­glück würde die demo­kra­ti­sche Legi­ti­ma­tion been­den, die Akzep­tanz der Urteile schmä­lern und so die Jus­tiz als sol­che schwä­chen.

Die EVP emp­fiehlt die Justiz-Initiative abzu­leh­nen.

Hans Kip­fer, Gross­rat EVP, Münsin­gen