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Kantonale Jahresrechnung 2020 - Ein Lichtblick in der Krise

Die Pan­de­mie dau­ert bereits mehr als ein Jahr, ihr Ende ist nicht abzu­se­hen. Trotz­dem hat der Kan­ton Bern 2020 bei der Erfolgs­rech­nung schwarz abge­schlos­sen. Den Ertrags­über­schuss von 40 Mio. Fran­ken wer­tet die EVP Kan­ton Bern als Licht­blick in der Krise. Das Ergeb­nis deu­tet dar­auf hin, dass in den letz­ten Jah­ren sorg­fäl­tig mit den Finan­zen umge­gan­gen wurde und unter ande­rem ein wahr­nehm­ba­rer Schul­den­ab­bau statt­fin­den konnte.

Dank den Mass­nah­men in frü­he­ren Jah­ren konnte der Kan­ton Bern im Jahr 2020 die Corona-Ausgaben inklu­sive Rück­stel­lun­gen von 320 Mio. Fran­ken offen­sicht­lich ver­kraf­ten. Die EVP ist sich bewusst, dass sich die Corona-Krise auf der Ein­nah­me­seite erst im Jahr 2021 rich­tig spür­bar aus­wir­ken wird, da die Steu­ern ja immer rück­wir­kend ver­an­lagt wer­den. Die EVP unter­stützt den Regie­rungs­rat nach wie vor darin, dass er sich im Moment auf das Bud­get des kom­men­den Jah­res und die Kri­sen­be­wäl­ti­gung fokus­siert und die Plan­jahre rol­lend angeht. Dass die Schul­den anstei­gen und die schwarze Ziel­li­nie wohl erst in meh­re­ren Jah­ren wie­der erreicht wer­den kann, ist kaum zu ver­hin­dern. Trotz­dem gilt es, nichts zu über­stür­zen und keine unüber­leg­ten Spar­übun­gen anzu­zet­teln, die dem fra­gi­len volks­wirt­schaft­li­chen Gefüge im Kan­ton Bern scha­den und Arbeits­plätze ver­nich­ten.

Gleich­zei­tig ist für die EVP son­nen­klar, dass sich die Krise sicher nicht mit Steu­er­sen­kun­gen über­win­den lässt, wie das mantra-mässig von eini­gen Par­teien pos­tu­liert wird. Die EVP erach­tet es als höchst frag­wür­dig, nach wie vor an einer Steu­er­stra­te­gie fest­zu­hal­ten, die vor der Pan­de­mie unter ganz ande­ren Vor­aus­set­zun­gen beschlos­sen wurde.

Dass aus der Inves­ti­ti­ons­rech­nung ein Finan­zie­rungs­fehl­be­trag von 20 Mio. Fran­ken resul­tiert, ist zwar wenig erfreu­lich. Die EVP ist aber mit dem Regie­rungs­rat ein­ver­stan­den, dass die­ser Fehl­be­trag nicht sofort kom­pen­siert wer­den soll, obwohl dies die Schul­den­bremse ver­lan­gen würde. Gerade in der Krise ist es im Sinne eines anti­zy­kli­schen Ver­hal­tens wich­tig, dass die Infra­struk­tur nicht ver­nach­läs­sigt wird, son­dern zur Attrak­ti­vi­tät des Kan­tons bei­trägt. Aller­dings braucht es umge­hend eine klare Prio­ri­sie­rung der gros­sen Inves­ti­ti­ons­vor­ha­ben, damit die befürch­tete Inves­ti­ti­ons­spitze geglät­tet wer­den kann. Die EVP ist irri­tiert dar­über, dass der Regie­rungs­rat bis­lang in die­sem Bereich keine klare Füh­rungs­rolle erken­nen lässt.

Wei­tere Infor­ma­tio­nen:
Bar­bara Streit-Stettler, Gross­rä­tin, Mit­glied Finanz­kom­mis­sion, 079 783 54 78