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Pro und Contra Burkaverbot

Die Volks­in­itia­tive «Ja zum Ver­hül­lungs­ver­bot» (Bur­ka­ver­bot) for­dert ein Ver­bot der Gesichts­ver­hül­lung im öffent­li­chen Raum und an Orten, die öffent­lich zugäng­lich sind.

Aus­nah­men sol­len aus Grün­den der Gesund­heit, der Sicher­heit, der kli­ma­ti­schen Bedin­gun­gen und des ein­hei­mi­schen Brauch­tums mög­lich sein. Die Initia­tive ent­hält über­dies das Ver­bot, eine Per­son auf­grund ihres Geschlechts zu zwin­gen, ihr Gesicht zu ver­hül­len.

Gegen die Initia­tive spricht, dass die Gesichts­ver­hül­lung kein grös­se­res Pro­blem und Sicher­heits­ri­siko dar­stellt. Meist sind es Tou­ris­tin­nen aus dem ara­bi­schen Raum, die in der Schweiz Gesichts­schleier wie Burka oder Nikab tra­gen. Eine offene Gesell­schaft muss mit viel­fäl­ti­gen Lebens- und Glau­bens­for­men umge­hen kön­nen, solange diese nie­man­dem Scha­den zufü­gen oder die Frei­heit ande­rer nicht ein­schrän­ken.

Für ein Bur­ka­ver­bot spricht, dass die Ver­hül­lung ein Instru­ment männ­li­cher Unter­drü­ckung dar­stel­len kann, vor dem es mus­li­mi­sche Frauen zu schüt­zen gilt. Men­schen aus ande­ren Reli­gio­nen und Kul­tu­ren sol­len sich unse­ren Sit­ten und Gebräu­chen anpas­sen, wenn sie hier leben wol­len oder auf Besuch sind.

Es gibt Argu­mente für und gegen ein Bur­ka­ver­bot. Die EVP Schweiz und EVP Kan­ton Bern haben Stimm­frei­gabe beschlos­sen. Per­sön­lich neige ich eher zu einem Nein. Ich befür­worte aber den Gegen­vor­schlag des Bun­des­ra­tes, der ver­langt, dass Per­so­nen den Behör­den ihr Gesicht zei­gen müs­sen, wenn es zur Iden­ti­fi­zie­rung nötig ist.

Hans­pe­ter Stei­ner, Gross­rat, Vechi­gen