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Steuerstrategische Irrfahrt der Regierung

Die EVP ist sehr erstaunt über die von der Regie­rung vor­ge­legte Steu­er­ge­setz­re­vi­sion 2021. Dies wenige Tage vor der Dis­kus­sion in der vor­be­ra­ten­den Kom­mis­sion.

Schon in der Ver­nehm­las­sung hat die EVP kri­ti­siert, dass vor der STAF Abstim­mung eine unaus­ge­go­rene und zum Teil irre­füh­rende Vor­lage in Abkeh­rung der bis­he­ri­gen Steu­er­stra­te­gie vor­ge­legt wurde. Nun legt die Regie­rung noch­mals eine neue Stoss­rich­tung vor, ver­ab­schie­det sich defi­ni­tiv von einer kla­ren Linie und balan­ciert auf einem mehr­stu­fi­gen Ver­fah­ren mit zeit­ver­scho­be­nen Ent­schei­den aus­ser­halb des Gesetz­ge­bungs­pro­zes­ses. (Steu­er­an­la­ge­ent­scheide in der Bud­get­de­batte). Ohne die Vor­lage wei­ter inhalt­lich zu wer­ten, erach­tet die EVP ein sol­ches Vor­ge­hen als nicht zweck­dien­lich, um den Kan­ton Bern wei­ter zu stär­ken.

Kon­takt:
Hans Kip­fer, Gross­rat, Mit­glied Finanz­kom­mis­sion,
079 624 13 88