National- und Ständerat haben einen Gegenvorschlag zur sogenannten «Steuergerechtigkeits-Initiative» der FDP Frauen beschlossen, welcher Ehepaare steuerlich künftig nicht mehr als Einheit besteuern möchte, sondern beide Ehepartner individuell. Aufgrund der Steuerprogression droht bei Paaren mit ungleichem Einkommen eine deutlich höhere Steuerbelastung.

Ungerechte Bestrafung bei ungleichem Einkommen

Für die EVP ist es unverständlich: Statt die diskriminierende Heiratsstrafe von Ehepaaren gegenüber Konkubinatspaaren zu beseitigen, will das Parlament diese durch eine neue Strafe für Ehepaare mit ungleichem Einkommen ersetzen. Die EVP hat sich im Parlament erfolglos gegen diese Bevormundung von Ehepaaren gewehrt.

«Es ist bevormundend, wenn der Staat Ehepaare steuerlich bestraft, wenn sie sich für ungleiche Einkommen wegen Kinderbetreuung oder Ausbildung entscheiden.»
Lilian Studer, Präsidentin EVP Schweiz

Enorme Kosten für Bund, Kantone und Gemeinden

Zudem sind die Kosten des Systemwechsels immens. Aufgrund neuer Steuersätze entgehen Bund, Kantonen und Gemeinden schätzungsweise bis zu einer Milliarde Franken jährlich. Und dies in einer finanziell angespannten Situation. Eine besondere Belastung trifft zudem die Steuerbehörden: Sie hätten 1.7 Millionen zusätzliche Steuerdossiers aufgrund der individuellen Besteuerung von Ehepaaren zu bearbeiten.

«Die Individualbesteuerung nützt wenig und kostet viel. Es ist nicht verwunderlich, dass die kantonalen Finanzdirektorinnen und Finanzdirektoren gar ein Kantonsreferendum empfehlen.»
Nik Gugger, Nationalrat und Vize-Präsident EVP Schweiz

EVP prüft Referendum

Die EVP prüft aktuell gemeinsam mit weiteren Gegnern der unfairen Reform ein mögliches Volksreferendum. Aufgrund der unfairen steuerlichen Bestrafung vieler Ehepaare sowie der enormen Kosten für Bund, Kanton und Gemeinden ist die EVP optimistisch, dass das Volk diese Reform ablehnen dürfte. Mit den Fairness-Initiativen der Mitte und EVP liegt zudem ein besserer Vorschlag zur Beseitigung der Ehestrafe bereit.