Ausbau der Nationalstrassen: Mehr Strassen, mehr Verkehr
Die EVP-Delegierten lehnen den Ausbau der Autobahnen mit sehr deutlichem Mehr entschieden ab. Ein Kapazitätsausbau würde zwar kurzfristig Entlastung bringen, aber Engpässe an andere Stellen verschieben und mittelfristig Anreize für Mehrverkehr schaffen. Zudem wird wertvolles Kulturland zerstört.
Änderung Mietrecht: Eigenbedarfskündigung und Untermiete
Jeweils im Verhältnis 2 zu 1 lehnen die EVP-Delegierten die beiden Mietrechtsvorlagen ab. Beide Vorlagen bringen keinen notwendigen Nutzen und schwächen die Rechte und Möglichkeiten der Mietenden. Das geltende Recht wird von den EVP-Delegierten als ausreichend und ausgewogen beurteilt.
Krankenversicherungsgesetz: Fehlanreize beseitigen
Mit nur einer einzigen Gegenstimme unterstützen die Berner EVP-Delegierten die Änderung des Krankenversicherungsgesetzes. Diese Reform ist nötig, um finanzielle Fehlanreize durch die heute unterschiedliche Finanzierung von ambulant und stationär zu beseitigen. Die Vorlage beschleunigt eine sinnvolle Verlagerung von Leistungen in den ambulanten Bereich und stärkt die koordinierte Versorgung zwischen verschiedenen Akteuren.
Kontakt:
Barbara Stotzer-Wyss, Präsidentin EVP BE, 079 270 96 95
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