Der Natio­nal­rat hat heute die Ein­tre­tens­de­batte über eine bun­des­rät­li­che Geset­zes­vor­lage für mehr Jugend­schutz bei Fil­men und Video­spie­len geführt. Die EVP-​Ratsmitglieder unter­stüt­zen alle Anträge für einen bes­se­ren Schutz der Jugend­li­chen. Mit dem Gesetz will der Bun­des­rat Min­der­jäh­rige bes­ser vor Inhal­ten in Fil­men und Video­spie­len schüt­zen, die ihre Ent­wick­lung gefähr­den könn­ten. Unter ande­rem sol­len Alters­kenn­zeich­nun­gen und Alters­kon­trol­len für Filme und Video­spiele künf­tig schweiz­weit ein­heit­lich gere­gelt wer­den. Die Detail­be­ra­tun­gen fol­gen in einer der nächs­ten Sessionen.

Die bür­ger­li­che Mehr­heit des Natio­nal­rats ist heute dem Stän­de­rat gefolgt und hat die «Agrar­po­li­tik 22+» auf Eis gelegt, mit wel­cher der Bun­des­rat die Land­wirt­schaft der Zukunft unter ande­rem öko­lo­gi­scher und tier­freund­li­cher gestal­ten wollte. Die EVP-​Ratsmitglieder stimm­ten mit der Min­der­heit gegen diese unver­ständ­li­che Blo­cka­de­po­li­tik, mit der die ein­mal mehr erfolg­rei­che Agrar­lobby die drin­gend not­wen­dige Neu­aus­rich­tung der Agrar­po­li­tik um Jahre ver­zö­gert hat.

Mit deut­li­chem Mehr hat der Natio­nal­rat zum Auf­takt der 3. Woche der Früh­jahrs­ses­sion ein Pos­tu­lat sei­ner Aus­sen­po­li­ti­schen Kom­mis­sion ange­nom­men. Es for­dert den Bun­des­rat dazu auf, einen Bericht über die Situa­tion der Tibe­te­rin­nen und Tibe­ter in der Schweiz vor­zu­le­gen. Der Bun­des­rat selbst hatte die Annahme empfohlen.